Freitag, 11. August 2017

Nein zur Verfassungsänderung "Anti-Stau"

Aus der Anti-Stau-Initiative wurde eine Vorlage, die den öV-Ausbau bremst, Schulkinder gefährdet und die Aufwertung von Ortszentren verhindert. Die Grünliberalen sagen deshalb Nein zur Verfassungsänderung.

Medienmitteilung

Was mit einem Streit um den Spurabbau am Bellevue begann, soll nun in der Kantonsverfassung enden. Als Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der Verlierer im Streit am Bellevue hat der Kantonsrat einen Zusatz zur Kantonsverfassung beschlossen. Dieser Zusatz fordert, dass jede Verminderung der Leistungsfähigkeit im Staatsstrassennetz im umliegenden Netz ausgeglichen werden muss. Was auf den ersten Blick nicht unvernünftig tönt, wird bei näherem Hinsehen problematisch. Wann wird die Leistungsfähigkeit einer Strasse vermindert? Ist ein Lichtsignal zur sicheren Querung der Strasse für Kindergärtner schon eine Verminderung? Können Busbevorzugungen, die den Anschluss auf die S-Bahn sicherstellen sollten, noch realisiert werden? Wie ist eine Aufwertung von Ortszentren mit reduzierten Geschwindigkeiten zu bewerten? All diese Fragen stellen sich und werden schlussendlich von Gerichten anstelle von Verkehrsplanern beantwortet werden müssen.

Die Grünliberalen wehren sich gegen diese Verfassungsänderung, die eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik unter Abwägung aller Interessen behindert. Zudem ist sie nicht stufengerecht und provoziert dadurch viele unnötige Gerichtsfälle. glp-Kantonsrätin Barbara Schaffner wird diese Meinung ausführlich an einer Podiumsdiskussion vertreten. Mit dabei sind SP-Kollege Ruedi Lais und die beiden SVP-Kantonsräte und Mitglieder des Anti-Stau-Initiativkomitees, Christian Lucek und Roland Scheck. Die öffentliche Podiumsdiskussion findet am Mittwoch 23. August ab 19:30 im Restaurant Hirschen in Regensdorf statt.