Als grüne und liberale Partei ist die Frage der Pistenverlängerung für viele unserer Mitglieder naturgemäss nicht schwarz-weiss. Die GLP anerkennt die Bedeutung eines verlässlichen und gut vernetzten Flughafens als wichtiger Wirtschaftsfaktor für den ganzen Kanton und darüber hinaus. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Pistenverlängerung zu mehr Pünktlichkeit und Sicherheit und wie versprochen zu weniger Verstössen gegen die Nachtruhe führen würde.
In diesem Sinne anerkennt die GLP die notwendigen Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und der Stabilität des Flugverkehrs. Es braucht allerdings verbindliche Vorgaben im Bereich Verspätungsabbau, Bremsung der Kapazitätssteigerung und Klima. Dazu hat die GLP im Sommer 2023 im Kantonsrat mit einem Rückweisungsantrag gefordert, durch verbindliche flankierende Massnahmen festzulegen, dass die Pistenverlängerungen in erster Linie für den Verspätungsabbau genutzt wird und keine Kapazitätserweiterungen vorgenommen werden. Wir bedauern, dass dieser Antrag damals vom Kantonsrat abgelehnt wurde.
Ebenso verweisen wir auf den mangelnden vertrauensvollen Dialog mit Bevölkerung und Parlament seitens Flughafen Zürich AG, welcher es gerade uns als Bezirkspartei einer direktbetroffenen Region erschwert, den Versprechen von Flughafen und Regierungsrat Glauben zu schenken. Denn weder der Regierungsrat noch der Flughafen Zürich wollten ihre Versprechen, dass es zu keinem Kapazitätsausbau und einer ausgeweiteten Nachtruhe kommen wird, verbindlich festhalten. Für die Grünliberalen ist ein bevölkerungsschonender Flughafen jedoch ein zentrales Anliegen, weshalb wir der zur Abstimmung stehenden Vorlage unter diesen Umständen nicht zustimmen können.
Der heutige Entscheid entspricht der langjährigen Position der Grünliberalen, dem aktuellen Flughafen-Positionspapier sowie dem Stimmverhalten unserer Kantonsratsfraktion. Die Grünliberalen werden sich – ungeachtet des Abstimmungsergebnisses – weiterhin dafür einsetzen, dass die verbindlichen Nachtruhezeiten eingehalten werden, um so die Belastung durch den Fluglärm für die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. Gleichzeitig bieten wir Hand für mehrheitsfähige Projekte und sind gesprächsbereit.