Hände weg vom Verkehrsfonds

Der Verkehrsfonds des Kantons Zürich ist eine Erfolgsgeschichte und verantwortlich für den guten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. In den letzten Jahren hat es sich in der Budgetdebatte im Kantonsrat aber eingebürgert, die Kasse des Kantons zulasten des Verkehrsfonds zu beschönigen. Mit dieser Praxis sind die Finanzierung des weiteren öV-Ausbaus, aber auch die Rückzahlung schon getätigter Investitionen akut gefährdet.

Der Kantonsrat versucht nun, die gesetzeswidrigen Kürzungen durch eine Änderung des Personenverkehrsgesetztes nachträglich zu legitimieren. Gleichzeitig schiebt er die Kosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf nachfolgende Kantonsratsgenerationen und gefährdet die bewährte, zuverlässige Finanzierung. Kein Wunder, wehrt sich der Regierungsrat gegen diese Gesetzesänderung. Machen Sie es genauso, sagen sie «Hände weg vom Verkehrsfonds» und stimmen Sie nein zum Verkehrsfonds-Pfusch!

Barbara Schaffner, Kantonsrätin glp, Otelfingen